Pflicht für Pflegekräfte zur Fort- und Weiterbildung?
Es gibt weder im Krankenpflegegesetz noch im Altenpflegegesetz eine Vorschrift, welche die Pflicht zur Fortbildung regelt.
Eine Pflicht zur Fortbildung ergibt sich nur aus speziellen gesetzlichen Regelungen, wie die GefahrstoffVO, die MedizinproduktebetreiberVO, BiostoffVO etc. und (indirekt) in folgenden Vorschriften:
In der Heimpersonalverordnung (alt), dort § 8 Fort- und Weiterbildung:
(1) Der Träger des Heims ist verpflichtet, dem Leiter des Heims und den Beschäftigten Gelegenheit zur Teilnahme an Veranstaltungen berufsbegleitender Fort- und Weiterbildung zu geben. Mehrjährig Beschäftigten, die die Anforderungen des § 6 nicht erfüllen, ist Gelegenheit zur Nachqualifizierung zu geben.
Im SGB XI, dort § 11 Rechte und Pflichten der Pflegeeinrichtungen
(1) Die Pflegeeinrichtungen pflegen, versorgen und betreuen die Pflegebedürftigen, die ihre Leistungen in Anspruch nehmen, entsprechend dem allgemein anerkannten Stand medizinisch-pflegerischer Erkenntnisse. Inhalt und Organisation der Leistungen haben eine humane und aktivierende Pflege unter Achtung der Menschenwürde zu gewährleisten.
Im Heimgesetz (alt), dort § 3 Leistungen des Heims, Rechtsverordnungen:
(1) Die Heime sind verpflichtet, ihre Leistungen nach dem jeweils allgemein anerkannten Stand fachlicher Erkenntnisse zu erbringen
und § 11 Ziff. 10 Anforderungen an den Betrieb eines Heims:
...sicherstellen, dass die Arzneimittel bewohnerbezogen und ordnungsgemäß aufbewahrt und die in der Pflege tätigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mindestens einmal im Jahr über den sachgerechten Umgang mit Arzneimitteln beraten werden.
und § 18 Beschäftigungsverbot, kommissarische Heimleitung
(1) Dem Träger kann die weitere Beschäftigung der Leitung, eines Beschäftigten oder einer sonstigen Mitarbeiterin oder eines sonstigen Mitarbeiters ganz oder für bestimmte Funktionen oder Tätigkeiten untersagt werden, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie die für ihre Tätigkeit erforderliche Eignung nicht besitzen.
Diese Vorschriften haben jedoch nur noch untergeordnete Bedeutung, da die Bundesländer eigene Heimgesetze und Personalverordnungen erlassen haben.
Im „Teilzeitbeschäftigungsgesetz", dort § 10 Aus- und Weiterbildung:
Der Arbeitgeber hat Sorge zu tragen, dass auch teilzeitbeschäftigte Arbeitnehmer an Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen» zur Förderung der beruflichen Entwicklung und Mobilität teilnehmen können, es sei denn, dass dringende betriebliche Gründe oder Aus- und Weiterbildungswünsche anderer teilzeit- oder vollzeitbeschäftigter Arbeitnehmer entgegenstehen.
Sowie aktuell in Baden-Württemberg in der PErsVO:
dort § 2 Abs. 2: Der Träger einer stationären Einrichtung hat sicherzustellen, dass die Beschäftigten einer stationären Einrichtung die erforderliche persönliche und fachliche Eignung für die von ihnen ausgeübte Funktion und Tätigkeit haben.
und § 5 Fort- und Weiterbildung
(1) Der Träger der stationären Einrichtung ist verpflichtet, den Leitungskräften (Einrichtungsleitung und Pflegedienstleitung) und den sonstigen Beschäftigten die Gelegenheit zur Teilnahme an berufsbegleitender Fortbildung zu geben oder regelmäßige Fortbildungen in der stationären Einrichtung anzubieten, die sie für die Erfüllung der ihnen übertragenen Aufgaben nach dem allgemein anerkannten Stand der fachlichen Erkenntnisse benötigen. Die Teilnahme an diesen Fortbildungen ist als Arbeitszeit anzurechnen.
(2) Der Träger einer stationären Einrichtung oder die Einrichtungsleitung soll Weiterbildungsmaßnahmen der dort Beschäftigten unterstützen.
Im Haftungsfall würde allerdings u. U. die fehlende Fort- und Weiterbildung zum Nachteil der Pflegekraft gewertet werden. Dies über § 276 Abs. 2 BGB: Fahrlässig handelt, wer die im Verkehr erforderliche Sorgfalt außer Acht lässt. Zur Sorgfaltspflicht zählt auch die notwendige Fort- und Weiterbildung.

In Baden-Württemberg gibt es seit dem 1.01.2015 ein neues Psychiatriegesetz. Dieses bleibt hinter den Gesetzen anderer Bundesländer zurück. Die Rechte psychisch kranker Menschen haben sich bei genauer Betrachtung kaum verbessert und eine richerliche Kontrolle ist nur verzögert möglich. Insgesamt wieder einmal eine schlechte Leistung.
Genaueres unter:
Zusammenfassung Psychiatriegesetz

Zur Ursache des Fachkräftemangels habe ich verschiedenes zusammengestellt.
Lesen?

Zum Dauerbrenner "Minusstunden" und dem von vielen PDLs verbreiteten Märchen, dass diese sowohl möglich seien und auf den Folgemonat übertragen werden können, habe ich einen kleinen Artikel verfasst. Da immer wieder "Beweise" gefordert werden, enthält der Aufsatz auch Hinweise auf die relevanten Vorschriften des BGB und Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts dazu. Dies vor allem weil mir schon berichtet wurde: "Der Kienzle hat doch keine Ahnung". Hat er doch!! Das war jetzt zugegebenermaßen etwas polemisch.
Link zum Aufsatz: Minusstunden

Es soll Wohnbereichs-/Stationsleitungen oder PDLs geben, die ihre Mitarbeiter per Whatsapp überwachen. Dies wohl dergestalt, dass die Mobilnummern abgespeichert werden und dann überprüft wird, wann der jeweilige Mitarbeiter "online" ist.
Deshalb und aus anderen Gründen mein Rat: NIE dem Arbeitgeber bzw. der WBL/StL oder PDL die Mobilnummer geben! Dazu besteht nämlich keine arbeitsrechtliche Verpflichtung.

Es gibt eine neue und interessante Entscheidung zu der Frage, was passiert, wenn der Urlaub nach dem 31.03. des neuen Jahres verfällt.
Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg sagt dazu: Der Arbeitgeber muss in diesem Fall Schadensersatz leisten!
Zur Begründung führt das Gericht aus, dass Arbeitgeber den Urlaubsanspruch von sich aus erfüllen muss. Unterlässt er dies und verfällt der Urlaub, kann der Arbeitnehmer daher Schadensersatz in Form von Ersatzurlaub bzw. einer Abgeltung des Ersatzurlaubs bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses verlangen. Das gelte unabhängig davon, ob der Arbeitnehmer rechtzeitig vor Verfall des Urlaubsanspruchs Urlaub beantragt hat.

Das Landesarbeitsgericht betont, dass der Arbeitgeber den Urlaubsanspruch nach dem BUrlG ebenso wie den Anspruch auf Ruhepausen und Ruhezeiten nach dem ArbeitszeitG von sich aus erfüllen muss. Dieser Schadensersatzanspruch hängt nach Ansicht des Gerichts nicht davon ab, dass sich der Arbeitgeber mit der Urlaubsgewährung in Verzug befunden hat.
Quelle: Verlag Dr. Otto Schmidt vom 04.08.2014 15:07
und LAG Berlin-Brandenburg PM Nr. 31/14 vom 4.8.2014

Der aktuelle nationale Bildungsbericht bestätigt, dass der Fachkräftemangel hausgemacht ist.
Viele Arbeitgeber suchen im Ausland nach den Fachkräften, die sie in Deutschland nicht finden - oder zumindest angeblich nicht finden. Der "Nationale Bildungsbericht" wirft den Arbeitgebern vor, den Fachkräftemangel selbst zu verursachen.
In wichtigen Berufen bieten die Unternehmen seit Jahren viel zu wenig Ausbildungsplätze an. Darum sei der Fachkräftemangel weitgehend hausgemacht. Zu diesem Schluss kommen die Autoren des neuen "Nationalen Bildungsberichts".
Nicht nur in den industriellen Kernberufen sondern auch in den Gesundheits- und Pflegeberufen bestehe seit Jahren beim Lehrstellenangebot der Unternehmen eine "beträchtliche Unterdeckung", heißt es in dem Bericht. Im Schnitt gebe es hier zwischen zehn und 14 Prozent mehr jugendliche Bewerber als angebotene Plätze. Das von der Wirtschaft in der öffentlichen Debatte immer wieder herausgestellte große Überangebot an Lehrstellen beschränke sich im Wesentlichen auf drei Bereiche: Ernährungshandwerk, Köche und Hotel- und Gaststättengewerbe. Dies ist nicht verwunderlich, da dort die Arbeitsbedingungen als sehr schlecht eingestuft werden können.
Die Probleme des Fachkräftenachwuchses liegen nach dem Bildungsbericht eher auf der Angebots- als auf der Nachfrageseite. "Die Lage auf dem Ausbildungsstellenmarkt (hat sich) 2013 gegenüber den beiden Vorjahren verschärft", heißt es im Bildungsbericht. Mit rund einer halben Million Neuzugänge sei das System der betrieblichen Berufsausbildung "auf den tiefsten Stand seit 20 Jahren gefallen".
Lehrstellenplätze und Auszubildende finden nicht zusammen
Zugleich fanden im vergangenen Jahr 84.000 Lehrstellen-Interessenten, die zuvor von den Arbeitsagenturen als "ausbildungsfähig" eingestuft worden waren, keinen Ausbildungsplatz. Weitere 250.000 Schulabgänger mussten zunächst in Maßnahmen des sogenannten Übergangssystems vermittelt werden, meist in Kurse, Praktika oder Nachschulungen. 33.500 Lehrstellen blieben in den Betrieben unbesetzt.
Die Arbeitgeber wollen aber trotzdem auf Zuwanderung setzen, sicherlich auch, weil ausländische Arbeitskräfte meistens angepasster sind, ihre Rechte nicht kennen oder nicht durchzusetzen wagen.
Der Bericht "Bildung in Deutschland 2014" wurde am 13. Juni 2014 vom Bundesbildungsministerium und der Kultusministerkonferenz (KMK) gemeinsam veröffentlicht werden.