Getarnte Änderung Arbeitszeitgesetz wegen "Corona-Krise"

Veröffentlicht von Theo Kienzle in Arbeitsrecht · Dienstag 07 Apr 2020
Tags: Änderung, Arbeitszeitgesetz, Benachteiligung, Pflege, 12, Stunden, Schicht

Die Bundesregierung hat mit dem „SARS-CoV-2 Sozialschutz-Paket“ auch eine in der Öffentlichkeit nicht veröffentlichte Änderung des Arbeitszeitgesetzes beschlossen. Mir fällt dabei spontan das Trojanische Pferd ein: Ein Geschenk, in dem die Griechen verborgen sind, um Troja zu vernichten. Das Geschenk sind aktuell die Zuschüsse für die infolge der Ausgangsbeschränkungen der Bundesländer von der Pleite bedrohten Betriebe. Das, was bisher verheimlichte worden ist, dass mit einer (heimlichen) Änderung des Arbeitszeitgesetzes das Arbeitsministerium (SPD) ermächtigt wird, durch Rechtsverordnung, also ohne Kontrolle durch den Bundestag (und damit der Opposition) die Rechte der Arbeitnehmer infolge der Corona-Krise einzuschränken. Ganz Europa regt sich (zu Recht) auf, dass der ungarische Ministerpräsident sich vom Parlament ermächtigen ließ, durch „Dekret“ (= Rechtsverordnung) zu regieren. Wo liegt der Unterschied. Bei uns betrifft es vorläufig nur das Arbeitszeitgesetz, aber was folgt.

Heute Morgen wurde, ganz nebenbei, in einer Meldung von „ntv“ (nicht in den öffentlich-rechtlichen Nachrichten) mitgeteilt, dass nun bei Bedarf die Beschäftigten 12 Stunden am Tag (!) arbeiten müssen und die Ruhezeit verkürzt werden soll, wenn dies durch die Corona-Krise“ notwendig sein sollte. Wie war das mit den „Alltagshelden“? Jetzt sollen die Alltagshelden 12 Stunden arbeiten und bekommen dann auch nur eine verkürzte Ruhezeit, in der sie sich vielleicht noch um ihre Kinder kümmern müssen, für die es derzeit keine Betreuung gibt, weil Fußball, Wintersport-Übertragung auf den öffentlich-rechtlichen Sendern sowie Fasching wichtiger waren als der Schutz der Bevölkerung. Zur Erinnerung: Man wusste spätestens ab Mitte Januar 2020, dass es zur Pandemie kommt. Als Gegenleistung gibt es jetzt zwar steuerfrei (aber nur vielleicht) 1.500 Euro, pro Jahr, also ca. 100.-- Euro pro Monat. Dies aber nur für diejenigen Pflegekräfte, deren Arbeitgeber tariflich organisiert ist. Für die Vielen in privaten Heimen gibt es nichts, sondern stattdessen eine 12-Stunden-Schicht in einem Beruf, der auch schon mit einem normalen Arbeitstag sehr belastend ist. Zum Thema Versprechungen noch: Erinnern Sie sich an die 13.000 zusätzlichen Pflegekräfte? Die gibt es immer noch nicht. Auch so eine Mogelpackung, denn wer als Träger keine Fachkraft findet, darf sich eine „Hilfskraft“ finanzieren lassen. Und noch etwas: Als die „Corona-Krise“ bzw. die angeblich völlig unvorhersehbare Pandemie begonnen hat, zitiert ich unseren Gesundheitsminister Spahn: „Wir sind gut aufgestellt!“ Er stand wohl unter Drogen oder hat gelogen oder war wahnhaft beeinträchtigt. Wir wissen inzwischen alle, dass es so wenig Schutzausrüstung gibt, dass bereits in einem reichen Land wie Deutschland zu Spenden (!) von Schutzausrüstung aufgerufen werden muss und nicht einmal die medizinisch notwendige großflächige Testung der Bevölkerung erfolgen kann. Dies ist auch der Grund für die aktuellen Verbote, nämlich dass man bemerkt hat, dass „wir“ doch nicht so gut aufgestellt sind. Leider geht es nicht, wie im Arbeitsrecht, dass man Spahn und die Gesundheitsminister der Bundesländer fristlos - natürlich ohne Bezüge - kündigt. Echt schade!

Rezension

William

Sonntag 20 Feb 2022

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